Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18. Oktober 2026

Rizara richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertrag mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt nicht zustande.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Rizara“ zwischen SalesWalker, Inh. Ervis Prakaj, Blütenanger 9, 85247 Oberroth (nachfolgend „wir“ oder „Rizara“) und dem Kunden.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir stellen dem Kunden Rizara als Software zur Nutzung über das Internet bereit („Software as a Service“). Die Software wird auf unseren Servern betrieben; der Kunde erhält keinen Datenträger und keine Kopie des Programms.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach vereinbartem Paket insbesondere:

  • das Anlegen, Verwalten und Auswerten von Werbekampagnen in den vom Kunden verbundenen Werbekonten bei Google Ads, Meta und ChatGPT Ads,
  • Vorschläge von KI-Agenten zur Verbesserung laufender Kampagnen, die der Kunde annehmen oder verwerfen kann,
  • das Erstellen von Landingpages, Werbetexten, Bildern und Videos,
  • die Verwaltung eingehender Anfragen einschließlich automatischer Nachfass-Nachrichten,
  • die Messung von Besucher- und Erfolgsdaten sowie deren Rückmeldung an die Werbeplattformen.

(3) Maßgeblich für den konkreten Umfang ist die bei Vertragsschluss getroffene Vereinbarung. Wir entwickeln die Software fortlaufend weiter; einzelne Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen, solange der vertraglich geschuldete Gesamtnutzen erhalten bleibt.

§ 3 Was wir ausdrücklich nicht schulden

(1) Keinen Werbeerfolg. Wir schulden die Bereitstellung und den Betrieb der Software, nicht ein bestimmtes Ergebnis. Welche Anzeigen ausgeliefert werden, zu welchem Preis und mit welchem Erfolg, entscheiden allein die Werbeplattformen nach ihren eigenen Auktions- und Bewertungsverfahren. Eine Zusage über Reichweite, Klickpreise, Anfragen, Umsätze oder Kostensenkungen ist damit nicht verbunden.

(2) Keine Leistungen der Plattformen. Google, Meta und OpenAI sind eigenständige Anbieter mit eigenen Bedingungen. Ändern, beschränken oder beenden sie ihre Schnittstellen, sperren sie ein Konto oder lehnen sie eine Anzeige ab, liegt das außerhalb unseres Einflusses und begründet keinen Mangel unserer Leistung.

(3) Keine Rechtsberatung. Hinweise in der Software zu Werberichtlinien, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht sind unverbindliche Orientierung und ersetzen keine rechtliche Beratung.

(4) Keine Vollautomatik. Die Agenten legen Vorschläge vor. Eine Änderung wird im Werbekonto des Kunden erst wirksam, wenn der Kunde sie freigibt oder eine Automatik ausdrücklich einschaltet. Die Entscheidung über den Einsatz von Werbebudget trifft der Kunde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigen oder den Zugang zur Software freischalten.

§ 5 Zugänge und Nutzungsrechte

(1) Für die Vertragslaufzeit erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Zugänge sind personenbezogen. Der Kunde legt für jede Person einen eigenen Zugang an und gibt Zugangsdaten nicht weiter. Er hält Zugangsdaten geheim und teilt uns unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass ein Zugang missbraucht wird.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe der Software an Dritte, das Zurückentwickeln, das automatisierte Auslesen von Inhalten in einem Umfang, der über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, sowie Handlungen, die den Betrieb beeinträchtigen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Eigene Werbekonten. Der Kunde verbindet seine eigenen Konten bei den Werbeplattformen. Er ist für deren Bestand, Bezahlung und die Einhaltung der jeweiligen Plattformbedingungen selbst verantwortlich. Alles, was Rizara in diesen Konten anlegt, gehört dem Kunden und verbleibt dort auch nach Vertragsende.

(2) Inhalte und Rechte. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an allen Inhalten verfügt, die er einstellt oder erzeugen lässt, und dass deren Bewerbung nicht gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die Richtlinien der Werbeplattformen verstößt. Für rechtswidrige oder irreführende Werbung ist der Kunde verantwortlich.

(3) Von KI erzeugte Inhalte. Texte, Bilder und Videos, die die Software erzeugt, prüft der Kunde vor der Veröffentlichung auf sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Erzeugnisse eines Sprach- oder Bildmodells können Fehler enthalten.

(4) Datenschutz auf eigenen Seiten. Für Datenschutzhinweise, Einwilligungen und Cookie-Banner auf den eigenen Seiten und Landingpages des Kunden ist der Kunde verantwortlich.

(5) Freistellung. Verletzt der Kunde diese Pflichten, stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Sie besteht aus einem monatlichen Beitrag für die Nutzung der Software und, soweit vereinbart, aus einem verbrauchsabhängigen Guthaben für die Erzeugung von Bildern, Videos und Sprachaufnahmen.

(2) Der monatliche Beitrag richtet sich nach dem Werbebudget, das der Kunde über die verbundenen Werbekonten einsetzt. Die Zuordnung zur jeweiligen Stufe ermitteln wir fortlaufend anhand der tatsächlichen Ausgaben der letzten 30 Tage und passen sie in beide Richtungen an, höchstens einmal je Kalendermonat. Der Kunde kann die zugrunde gelegte Messung jederzeit in der Software einsehen.

(3) Das Werbebudget selbst ist nicht Teil der Vergütung. Es zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Werbeplattform.

(4) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang fällig.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt. Daten des Kunden werden während einer Sperre nicht gelöscht.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende in einem gängigen Format exportieren. Nach Vertragsende halten wir die Daten noch 30 Tage zum Abruf bereit und löschen sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Kampagnen, Zielgruppen und Ziele in den Werbekonten des Kunden bleiben dort bestehen und laufen weiter.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Mängel

(1) Wir betreiben die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, gemessen am Zugang zur Anwendung.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs — insbesondere bei Netzbetreibern, Rechenzentren und den Schnittstellen der Werbeplattformen — sowie höhere Gewalt.

(3) Mängel zeigt der Kunde uns in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. Wir beheben sie in angemessener Frist. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung.

(3) Nicht ersatzfähig sind insbesondere entgangener Gewinn, ausgebliebene Werbeerfolge, Aufwendungen für Werbebudget, das nach Auffassung des Kunden anders hätte eingesetzt werden sollen, sowie Schäden aus Entscheidungen der Werbeplattformen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir Daten von Interessenten und Kunden des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss zustande kommt und Vorrang vor diesen Bedingungen hat, soweit er von ihnen abweicht.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an geänderte Bedingungen der Werbeplattformen oder an eine Weiterentwicklung der Software erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Textform

Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform. E-Mail genügt.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Weitere Rechtstexte